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Verwechslungsgefahr mit echten Seeräubern? Keine Zulassung für Taiwans Piratenpartei

Freitag, 2. März 2012 11:00 Uhr von Klaus Bardenhagen
Kategorie(n): Asien, Internet, Politik


Statt an die Erfolge ihrer deutschen Schwesterpartei anzuknüpfen, sind Taiwans Piraten vorerst an der Bürokratie gescheitert. Das Innenministerium blockierte die Zulassung mit der Begründung, die Bezeichnung „Piratenpartei“ könne den Eindruck erwecken, die Mitglieder seien wirklich Seeräuber. Außerdem bemängelten die Beamten nach einem Bericht von Taiwans Nachrichtenagentur CNA, der Name widerspreche den genannten Zielen der Partei, und Piraterie werde strafgesetzlich verfolgt.

Ähnlich wie in Europa wollen Taiwans Piraten sich für eine Reform des Urheberrechts, mehr Freiheit im Internet und Transparenz in der Verwaltung einsetzen. Parteigründer Tai Cheh will sich noch nicht geschlagen geben. Er werde Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, sagte der Psychologie-Dozent. Die Regierung habe gar kein Recht, eine Parteigründung aufgrund des Namens abzulehnen. „Es geht hier um Redefreiheit. Die Regierung mischt sich ja auch nicht ein, wenn Eltern ihrem Kind einen Namen geben.“

Als wichtiger Standort der Computerindustrie könnte das fast komplett vernetzte Taiwan durchaus Wählerpotenzial für eine Piratenpartei bieten. Auch reagieren viele Taiwaner empfindlich auf mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, denn das Land war jahrzehntelang per Kriegsrecht regiert worden. Erst 1986 gründete sich die erste Oppositionspartei, freie Parlamentswahlen gibt es seit 1992.

Die Erfolgsaussichten von kleinen Parteien sind in Taiwan aber traditionell gering. Taiwans Grüne, die sich ebenfalls für gesellschaftliche Modernisierung einsetzen, haben im Zuge von Fukushima bei den Wahlen im Januar mit 1,7% zwar ihren Stimmanteil vervierfacht, aber erneut den Sprung ins Parlament verpasst.

Der Einzug der deutschen Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus hatte auch in Taiwan Wellen geschlagen – zumindest bei den berüchtigten Animateuren von NMA.tv (Video):

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berichtet seit 2009 aus Taiwan. Erfahren Sie mehr unter taiwanreporter.de oder folgen Sie ihm per Facebook und Twitter.

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